Demo am 4.2.2012 – Polizei genehmigt Demonstrationsroute // Staatsschutz rechnet mit 20 Teilnehmer*Innen

Nachdem der Anmelder der Demonstration das Kooperationsgespräch mit der Polizei Velbert/Mettmann und dem Staatsschutz aus Düsseldorf geführt hat, bat er uns nunmehr darum, die Auflagen sowie die Route der Demonstration bekannt zu geben.

Wie von uns vorgeschlagen und geplant hat die Polizei sich mit dem Anmelder auf folgende Route einigen können. Die Demonstration „Im Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt“ beginnt am kommenden Samstag, 4. Februar 2012 um 14:00 Uhr an der Rheinlandstraße (Bushaltestelle Willy-Brandt-Platz) und führt die Friedrich- Ebert-Straße entlang zur ersten Kundgebung vor der Velberter Polizeiwache.

Erneut über die Friedrich-Ebert-Straße führt die Demonstration in die Velberter Innenstadt zur Kundgebung vor der Hauptsparkasse – dem zentralsten Ort der Fußgängerzone. Die Fußgängerzone wird dann zur besten Einkaufszeit durchquert, so dass die Demoroute geradeaus weiterführt, kurze Zeit später vorbei am Rathaus der Stadt und anschließend in den Herminghauspark – dem Ort des Mordes an den Obdachlosen Horst Pulter.

Der Staatsschutz Düsseldorf ermittelte im Vorfeld der Demonstration in mühevoller Kleinarbeit die zu erwartende Teilnehmerzahl der Demo. Das Ergebnis eröffneten die zuständigen Beamten beim Kooperationsgesräch bei der Polizei dem Versammlungsleiter unserer Demo. Der Staatsschutz ermittelte demnach vorab eine zu erwartende Teilnehmerzahl von 20 Menschen („mehr kommen eh nicht nach Velbert“). Uns hat diese Erkenntnis sehr viel Freude bereitet, daher wollten wir diese mit euch allen teilen.

Wir haben folgende Bitte an euch alle als Teilnehmer*Innen der Demonstration. In den letzten Tagen und Wochen kam es deshäufigeren zu gewalttätigen Übergriffen, Pöbeleien und Bedrohungen gegen Antifaschist*Innen sowie Personen, die dafür gehalten wurden, in Velbert. Deswegen: Reist in Gruppen und nicht alleine an. Nachdem sich 6 Nazis aus Wuppertal – u.a. Kevin Koch, Tim Schulze-Oben, Marie Leder und Sven Lutermann – erst im Sommer zum Stören und Abfilmen einer Kundgebung nach Velbert begeben hatten, ist auch aus deren Richtung mit Aktionen zu rechnen.

Desweiteren bat uns der Anmelder um die Veröffentlichung der von der Polizei und dem Staatsschutz genannten Auflagen, um diese Demonstration durchführen zu dürfen. Neben den allgemeinüblichen Auflagen jeder Demonstration sind es folgende weitere:

  • Fahnenstangen dürfen max. 2,00 Meter betragen. Der Durch-messer wird auf 3 cm beschränkt.
  • Kurzstangen unter 50 cm dürfen einen Durchmesser von max. 1 cm haben.
  • Das Fronttransparent darf eine Größe von 4 × 1,5 Meter nicht überschreiten.
  • Seitentransparente dürfen eine Größe von 3 × 1 Meter nicht überschreiten. Sie dürfen auch nicht miteinander verknotet werden.
  • Der Abstand zwischen Seitentransparenten muss mindestens 50 cm betragen.
  • Es ist nicht gestattet, Seile und Taue mitzuführen.
  • Der Fahrzeug- und Fußgängerverkehr darf nicht mehr als nach den Umständen vermeid-bar ehindert oder belästigt werden. Im Rahmen der notwendigen Fahrbahnbenutzung ist der rechte Fahrstreifen zu benutzen.
  • Besucherverkehr und Funktionsfähigkeit der Polizeiwache Velbert dürfen nicht beeinträchtigt werden.
  • Es ist verboten, an der Versammlung oder auf dem Weg dort hin in einer Aufmachung teilzunehmen, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern.
  • Getränke dürfen nur in handelsüblichen Plastik- oder Pappbechern ausgeschenkt werden (Glasflaschenverbot)
  • Das Mitführen und Verwenden von pyrotechnischen Gegenständen aller Art – auch der freien Klasse 1 – ist untersagt.