Redebeitrag der Antifaschistischen Recherchegruppe Velbert auf der Wohnungen für alle -Demonstration am 17.03.2012 in Velbert

Mit der umfassenden Asylrechtsreform von 1992 hat die Bundesregierung viele abschreckende, menschenunwürdige Instrumente manifestiert, um Flüchtlingen ein Gefühl von Ablehnung entgegenzubringen. Von Anfang an sollen Flüchtlinge das Gefühl bekommen, hier nicht erwünscht und nur vorübergehend wohnhaft zu sein. Die Instrumente die den Behörden zur täglichen Demütigung von Flüchtlingen übergeben wurden sind so zahlreich wie grausam. Sei es die vielerorts noch bestehende Residenzpflicht oder dass Druckmittel der Duldung. Seien es Gutscheine statt Bargeld für den Kauf von Lebensmitteln, Kleidung und all den anderen Dingen die für das tägliche Leben benötigt werden. Aber auch die unzureichende medizinische Versorgung und die Unterbringung in Heimen sorgen für eine andauernde psychische Belastung bei Flüchtlingen. Dies sind nur einiger Beispiele einer großen Palette von Maßnahmen die jeden Tag genutzt werden um Flüchtlingen zu zeigen dass sie hier nicht erwünscht sind.

Neben diesen, vom Gesetzgeber vorgesehenen Maßnahmen sehen sich Migranten und Migrantinnen, und besonders Flüchtlinge, immer wieder rassistisch motivierter Gewalt der Behörden ausgesetzt. Bekannt sind aus Velbert mehrere Fälle von demütigenden Beleidigungen bei Besuchen auf dem Amt. Auch die von der Stadt vielbeschworene Flüchtlingsbetreuung ist, so scheint es, ein Alibiprojekt und keine ernstzunehmende Hilfe. An 2 Stunden pro Woche ist diese offiziell für die Flüchtlinge erreichbar. Seit ihrer Einführung war die Flüchtlingsbetreung personell nie besetzt, aus Krankheitsgründen wie es heißt.

Findet die Gewalt in den Ämtern meist auf der verbalen bzw. psychischen Ebene statt ändert sich dies im Bereich der repressiven Gewalt durch die Polizei. Eine rassistische etablierte Grundeinstellung innerhalb der Polizei wird nicht nur immer wieder durch kritische Polizisten bestätigt.

Sie tritt auch immer wieder öffentlich zu tage, aktuell zum Beispiel in Form der viel diskutierten rassistischen und diskriminierenden Kalenderbilder der Gewerkschaft der Polizei, Polizisten wurden danach zitiert, dass es doch nichts schlimmes wäre über rassistische Karikaturen zu lachen – diese würden schließlich Alltagsszenarien widerspiegeln und seien sowieso nur für den internen Dienstgebrauch. So schlimm diese Karikaturen auch sind. Es ist gut das sie öffentlich wurden. Es sind nämlich nicht einfach nur irgendwelche Karikaturen über die man intern mal lachen könnte. Dinge wie diese Karikaturen spiegeln die Grundstimmung innerhalb der Polizei wieder und bilden das Fundament der ideologischen Prägung dieser Institution. Allzu oft mündet diese ideologisch bereits verankerte rassistische Grundeinstellung vieler Polizisten in aktiven Handlungen in Form von Gewalt, bis hin zu Morden. Somit erklären sich auch Aussagen wie die eines Velberter Polizisten dieses Jahr in einer großen Tageszeitung, laut denen er „aus Eigenschutz“ immer mit geöffnetem Pistolenhalfter auf Personen so genannter Risikogruppen zugehe. Doch auch ohne körperliche Gewaltanwendung ist rassistisch motivierte behördliche Gewalt täglicher Alltag gerade von Migranten, speziell von Flüchtlingen. Schauplätze hier: Bahnhöfe, Innenstädte, öffentlicher Nahverkehr – kurz, der öffentliche Raum. Migranten sehen sich einem Generalverdacht ausgesetzt. Sie fahren schwarz, klauen oder dealen mit Drogen. Die Palette rassistisch-stereotyper Vorurteile ist lang. Wahllose Personenkontrollen durch die Polizei, die ständige Gängelung durch private Sicherheitsdienste und andauernde Beleidigungen im gesellschaftlichen Alltag sind dabei keine Einzelfälle sondern trauriger und ständiger Begleiter fast aller Migranten.

Begründet werden die Kontrollen mit Verstößen gegen das Ausländerrecht. Gesucht werden Menschen, die gegen an sich schon rassistische Gesetze verstoßen haben könnten. Das erwähnte Instrument der Residenzpflicht, welche unseren Freundinnen und Freunden untersagt, ihre Landkreise oder Städte zu verlassen dient als Rechfertigungsgrund der Polizei für ihr rassistisch motiviertes Vorgehen. Viele Male pro Tag ist es zu beobachten, dass deutsche Polizisten, Menschen, nur aufgrund des Aussehens gezielt kontrollieren um ihre rassistischen Klischees auf MigrantInnen und Flüchtlinge zu projizieren. Ein ganz
besonders schlimmer Fall ereignete sich im Januar 2006 in Bremen. Laye Conde geriet in eine der berüchtigten polizeilichen Drogenkontrollen. Er überlebte die polizeiliche Maßnahme nicht und ist ein weiteres Todesopfer rassistisch motivierter Gewalttaten der Polizei.

Condé, der bis dahin noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten war, fiel im Dezember zuvor zwei Polizisten auf, weil er „verdächtig geschluckt“ hatte. Überzeugt davon, Conde müsse schleunigst seine Drogen runtergeschluckt haben, nahmen sie ihn mit auf die Wache. Condé lag, mit Handschellen gefesselt, auf einer Liege. Unter zwang wurden ihm Brechmittel verabreicht, um die Drogen auszubrechen. Conde fiel aufgrund dieser Maßnahme ins Koma und starb am 7. Januar 2005. Drogen wurden bei ihm nicht gefunden.

Am gleichen Tag starb auch ein weiterer Flüchting, genau wie Conde umgebracht durch Polizisten. Oury Jalloh, ebenfalls Flüchtling, wurde am Morgen dieses Tages von der Polizei in Gewahrsam genommen. Der aus Sierra Leone stammende Mann wurde in eine Zelle verbracht und dort gefesselt. Einige Minuten nach zwölf Uhr verbrannte er, an Händen und Beinen gefesselt auf grausame Art auf einer Matratze im Dessauer Polizeirevier. Bis heute sabotiert die Staatsanwaltschaft die Aufklärung dieses Falls. Polizisten lügen vor Gericht, decken sich gegenseitig.

Ein ähnliches Zusammenhalten von polizeilichen Gewalttätern wird es in absehbarer Zeit wohl auch in Velbert geben. Vergangenen Februar, am Rande einer antifaschistischen Demonstration, kam es zu einem willkürlichen Übergriff auf einen Teilnehmer dieser Demonstration. Polizisten rechtfertigten die Festnahme damit, dass der Verhaftete wahlweise einen Beamten verbal beleidigt hätte, den Mittelfinger gezeigt haben soll oder sich geweigert hätte, seine Personalien mitzuteilen. Während der Verhaftete gefesselt am Boden liegend weiter malträtiert wurde, wurden immer wieder Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt um zu Hilfe kommende Menschen vom Ort des Geschehens fern zu halten. Im Fahrzeug der Polizei wurde der Verhaftete weiter brutal geschlagen. Auch bei der Aufklärung dieses Falls werden die beteiligten Polizisten alles dafür tun, um die Schuld dem Opfer in die Schuhe zu schieben.

Wir sehen, MigrantInnen und Flüchtlinge sind vielfältiger Diskriminierung und polizeilicher Repression ausgesetzt. Um rassistische Gewalt im Alltag erfolgreich bekämpfen zu können, reicht es nicht aus, den Naziterror auf der Straße zu bekämpfen Auch dem staatlichen Rassismus muss entgegengetreten werden! Diskriminierendes Verhalten beim Amtsbesuch und rassistische Übergriffe seitens der Ordnungsbehörden sind keine Seltenheit – sie sind angeordneter Dienstalltag.

Wenn ihr Zeuge rassistisch motivierter Polizeigewalt werdet: Macht auf den Vorfall aufmerksam. Helft den Betroffenen. Fragt die PolizistInnen nach ihren Dienstnummern. Die Verweigerung der Dienstnummer ist rechtswidrig; in diesem Fall verlangt den Einsatzleiter zu sprechen. Fordert vor Ort, als Zeuge oder Zeugin aufgenommen zu werden! Bittet Umstehende, dass selbe zu tun. Im Fall einer Festnahme erfragt unbedingt den Namen und die Adresse der abgeführten Person. Seid für sie da.

Treffen tuts wenige – gemeint sind wir alle
Polizeistaaten abschaltenSolidarität mit allen Opfern rechter und rassistischer Gewalt