Was ist passiert?

Am 31. März demonstrierten hunderte AntifaschistInnen gegen den faschistischen Terror des NSU und deren Unterstützung durch den deutschen Staat. Die selbe Polizei, welche über ein Jahrzehnt die Faschisten nicht daran gehindert hat mehrere Morde und Terroranschläge in ganz Deutschland zu verüben hat an diesem Tag die Demonstration mehrfach brutal angegriffen. Sie versuchte die DemonstrantInnen daran zu hindern ihren Protest an die Öffentlichkeit zu tragen. Dies ließen sich die DemonstrantInnen nicht gefallen und versuchten ihr Demonstrationsrecht und ihren legitimen Protest durchzusetzen. Hierauf reagierte die Polizei mit noch mehr Gewalt und Repression. In folgedessen kam es zur Auseinandersetzung zwischen den DemonstrantInnen und der Polizei. Diesbezüglich wird dem Genossen Deniz vorgeworfen einen versuchten Totschlag begangen zu haben.

Wir erklären hiermit, dass die gewaltätige Eskalation an diesem Tag allein von der Polizei verschuldet wurde. Wir nehmen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und die Repression der Polizei nicht tatenlos hin. Wir fordern die sofortige Freilassung von Deniz und verkünden unsere Solidarität und Unterstützung.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Gegen Polizeigewalt und Repression!

Inititiative für die Freilassung von Deniz K.“

Diese Erklärung wurde auf einer spontanen Kundgebung vor dem Polizeirevier in Ludwigshafen verlesen. An der Kundgebung beteiligten sich ca. 40 Personen. Sie riefen Slogans wie „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ und „Hoch die internationale Solidarität!“. Es wurden Reden über staatliche Gewalt und die Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung und über die Zusammenarbeit zwischen Staat und Nazis gehalten. Die Anwesenden erklärten, dass es in der nächsten Zeit zu weiteren Aktionen kommen wird.

Hakenkreuz und „88″ an Bushaltestelle
Adolf Hitler sah im Hakenkreuz das heilbringende Symbol „des Kampfes für den Sieg des arischen Menschen“. Zwei Jahre nach ihrer Machtübernahme erklärten die Nationalsozialisten das Hakenkreuz 1935 zum Hoheitszeichen des Deutschen Reiches. Bis zum Ende des NS-Regimes 1945 war die Bevölkerung an nationalen Feiertagen zum Flaggen der Hakenkreuzfahne verpflichtet. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Verwendung und das Zeigen des Hakenkreuzes heute als verfassungsfeindliches Symbol unter Strafe gestellt.

Da ihre Symbole häufig verboten und leicht erkennbar sind, greifen Nazis mittlerweile gerne zu Zahlencodes als Synonyme für ihre Statements. Dies ermöglicht ihnen, sich unauffällig in der Gesellschaft zu bewegen und nur den wenisten zu offenbaren, was gemeint ist. Als Beispiel sei wie hier die 88 genannt. Nazicodes sind leicht zu übersetzen: Meistens reicht es, das Alphabet abzuzählen: Zweimal der achte Buchstabe hintereinander heißt nichts anderes als HH – also Heil Hitler. Dies war ursprünglich im Dritten Reich der Gruß der NSDAP-Mitglieder, welcher nach der Machtübernahme 1933 zum offiziellen Gruß aller „Volksgenossen“ wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Hitlergruß in Deutschland verboten.

Keltenkreuz an Bushaltestelle
In dieser Form ein beliebtes Symbol der Neonaziszene; Es wird zwar beispielsweise auch strafbefreit in der Gothic- und Metal-Szene getragen, in einem „unverfänglichen Zusammenhang gebraucht“, sprich, wenn ein Bezug nur Naziszene klar ist, ist es jedoch als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verboten im Sinne der §86 und §86a StGB.

Odal-Rune an Bushaltestelle
Die sogenannte Odal-Rune, auch Othala, wurde im 2. Weltkrieg von z.B. von SS-Divisionenals auch der Hitler-Jugend (HJ) als Kennzeichen verwendet. Sie ist heute ein verbreitetes Symbol in der Neonazi-Szene und war das Abzeichen von Wiking-Jugend und Bund Nationaler Studenten (BNS). Das Verbot dieser beiden Gruppen durch das Bundesministerium des Innern erstreckt sich auch auf ihre Symbole.

Parole „Nur Hitler“ an Stromkasten
sinnbefreite und zugleich offensichtliche Nazischmiererei mit positivem Bezug auf Adolf Hitler.

Sämtliche Schmierereien sind mittlerweile von AntifaschistInnen entfernt worden. Ebenso wurden Plakate und Aufkleber entfernt.

Doch die Remscheider Öffentlichkeit wollte den Müll von Parteichef Beisicht und Co. nicht anhören, statt dessen feierte sie ein Fest der Nationen. Auf diesem Fest wurde von allen PolitikerInnen der tolle Zusammenhalt in Remscheid beschworen und darauf hingewiesen, dass sie keine Hetze von Außen zulassen wollen würden.

Dass das friedliche Zusammenleben, welches die Oberbürgermeisterin so hervor hob, selten vorkommt, schien keinen zu stören. Alltagsrassismus ist auch in Remscheid jeden Tag spürbar, vor allem wenn mensch als Flüchtling in der „Werkzeugstadt Remscheid“ leben muss. Die feste Integration von Pro NRW, deren MitgliederInnen und Unterstützer aus früheren NPD-Kadern und Mitgliedern der Nationalen Sozialisten Wuppertal bestehen, in den Remscheider Alltag und der Tod von Mohammad Sillah sprechen da eine eindeutige Sprache.

Bevor das Fest gefeiert wurde, zogen zwei Demonstrationen sternförmig zum Festplatz. Die Taktik der Polizei war früh erkennbar: Weite räumliche Trennung der verschiedenen Demos und frühzeitiges Eingreifen gegen böse vermeintliche Linke. Am Teo-Otto-Theater schlossen sich einige autonome Gruppen dem Demozug des Bündnis „Remscheid Tolerant“ an. Nach kurzer Wegstrecke musste der Demozug das erste Mal anhalten. Die Polizei schritt als Ordnungshüter ein, weil zwei Demoteilnehmer Bier in Glasflaschen dabei hatten. Es hagelte sofort Anzeigen. Auf dem Hinweis hin, dass keine Auflagen verlesen wurden und diese Personen nicht wissen konnten, was erlaubt ist und was nicht, ließen sich die Damen und Herren der Polizei nicht ein. Obwohl der Oberwachtmeister immer wieder sagte, er habe auch keine Durchsagen der Auflagen vernommen, könne dieser persönlich nichts machen und müsse die Anzeigen schreiben. Ein bisschen Nachsicht hätte an dieser Stelle nicht geschadet, aber dazu muss die Bereitschaft zur Nachsicht erstmal vorhanden sein.

So zog die Demonstration weiter mit aufgeheizter Stimmung durch Remscheid. Nach keinen weiteren 50m wurden erneut Personen aus dem Zug gegriffen und es wurden Anzeigen wegen Beleidigungen aufgenommen. Abermals kam der Zug zum stehen. Wenn die Polizei nichts zu beanstanden hat, dann sucht sie halt solange, bis sie mensch ärgern und mit Anzeigen überhäufen kann – und wenn es nur der beliebte Repressionsanlass „ACAB“ ist.

Am Festplatz angekommen versuchten die verschieden Gruppen auf die Route von Pro NRW zu kommen. Diese Versuche wurden von mehreren Hundert PolizistInnen samt Hunde- und Pferdestaffel sofort unterbunden. So musste mensch von weiten die dumpfen Parolen und die besten Hits von Wolfgang Perty in Dauerschleife hören. Das Abspielen von GEMA-geschützter Musik auf einer Neonazi-Demo führte erst letzte Woche zur Erhebung einer nachträglichen Gebühr. Der ehemalige Velberter Neonazi-Kader Norman Bordin hatte vor zwei Monaten dort den „Pink-Panther Song“ gespielt. Stehen wir ansonsten der GEMA sehr kritisch gegenüber, freuen wir uns natürlich dennoch wenn die finanziell sowieso strapazierten Parteikassen von Pro NRW auch darunter zu leiden hätten.

Nach derem grausamen Gebrabbel auf der Demonstration machten sich die ca. 100 Pro NRW-Frauen und -Männer auf den Weg nach Solingen, um dort den nächsten Teil ihrer islamophoben Hetze loszuwerden.

Nachdem bereits ein Jahr nach der Tat von der Dortmunder Verwaltung beschlossen wurde, eine Gedenktafel für Thomas Schulz zu installieren und noch immer keine Reaktion erfolgte, setzen die unterstützenden Gruppen auch dieses Jahr wieder diese Forderung in die Praxis um und errichteten eine Gedenktafel. Die von der Stadt geplante Gedenktafel soll die Aufschrift „In dieser U-Bahn-Haltestelle wurde am 28.3.2005 der Punk Thomas Schulz von einem Neo-Nazi erstochen.“ tragen – allerdings verzögert die Stadt die Anbringung auf nach einem Umbau der Kampstraße zum „Boulevard Kampstraße“. Laut aktuellen Planungen soll es demnach bis 2016/17 keine dauerhafte Gedenktafel in Erinnerung an den schrecklichen Vorfall geben.

Bei bestem Wetter wurden mehrere Redebeiträge gehalten und an die grausamen Morde in der Stadt Dortmund erinnert. Es wurde auch auf die Opfer des NSU und andere Todesopfer rechter Gewalt eingegangen und der Brief eines Freundes von Thomas Schulz verlesen, der aktuell in Haft sitzt.

Doch was macht die Polizei am liebsten, wenn antifaschistische Gruppen auf das Versagen des Staates und sein Mitwirken und Wegsehen bei Morden, die von Neonazis begangen werden, hinweisen? Sie holt den Knüppel raus und schlägt Alarm – so auch heute: Am Rande der Kundgebung befanden sich einige Punker, die in Richtung U-Bahn wollten. Ihr Ziel war der unterirdische Tatort des Mordes an ihren Freund Thomas Schulz. Eine handvoll PolizistInnen wollte ihnen den Zugang verwehren und provozierte und beleidigte diese aufgrund ihres Aussehens noch.

Die Polizisten schlugen die Punks zu Boden, trotz sich schnell aufgestellter Bullenkette wurden für alle sichtbar selbst am Boden liegende und wehrlose Personen noch geprügelt und getreten. Um den lautstarken Protest zu unterbinden sprühten die Polizisten unkontrolliert mit Pfefferspray in die Menge und schlugen auf alle umstehenden Personen mit ihren Schlagstöcken ein. Etliche Menschen, ob jung oder alt, klagten über gereizte Atemwege oder brennende Augen, noch meterweit entfernt spürte man beim Atmen dass Pfefferspray in der Luft. Pressefotografen, die ihrem Job nachgehen wollten wurden trotz Presseausweis und -akreditierung an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert und von den Polizisten geschubst und geschlagen. Mindestens eine Person musste von den Bullen am Kopf schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden. Auch Hunde von unbeteiligten Personen hatten deutlich sichtbar unter der Situation zu leiden. Wir schließen uns dem Zitat einer anwesenden Person – „Menschen zusammenschlagen auf einer Gedenkveranstaltung, ihr Arschlöcher?“ – an und hoffen, dass diese Eskalation der Gewalt Dortmunder Polizisten Konsequenzen haben wird und wünschen, sofern da noch ein Unterschied feststellbar ist, allen Opfer rechter Gewalt und polizeilicher Gewalt Gute Besserung.

Kommenden Samstag, den 31.03., findet in Dortmund am S-Bahnhof Universität ab 11 Uhr die Demonstration “Rechte Gewalt unmöglich machen!” des Dortmunder Antifa-Bündnisses statt. Anschließend gilt es, sich dem Naziaufmarsch in Dortmund entgegenzustellen. Dieser soll ab 16 Uhr vom Hauptbahnhof aus losgehen.

Weitere Infos gibt es z.B. hier: http://dortmundquer.blogsport.de/

In meh­re­ren Re­de­bei­trä­gen wurde auf die ver­schärf­te Re­pres­si­on sei­tens der ka­pi­ta­lis­ti­schen Staa­ten und die un­zäh­li­gen „An­ti­ter­ror-​Ver­fah­ren“ wel­che jeg­li­che fort­schritt­li­che Be­we­gung kri­mi­na­li­sie­ren soll ein­ge­gan­gen. Zudem wurde Bezug ge­nom­men auf das Er­eig­nis, aus dem die­ser Ge­denk­tag ent­stand: die Pa­ri­ser Kom­mu­ne. An die­sem Tag be­waff­ne­ten sich die Pa­ri­ser Ar­bei­te­rIn­nen im Jahr 1871, stürz­ten die fran­zö­si­sche Re­gie­rung und bil­de­ten 72 Tage lang eine Rä­te­re­pu­blik. Der Auf­stand wurde blu­tig nie­der­ge­schla­gen, über 30 000 Men­schen star­ben und wei­te­re 38 000 wur­den ver­haf­tet. (Quelle: http://ra.blogsport.de/)

Neben diesen, vom Gesetzgeber vorgesehenen Maßnahmen sehen sich Migranten und Migrantinnen, und besonders Flüchtlinge, immer wieder rassistisch motivierter Gewalt der Behörden ausgesetzt. Bekannt sind aus Velbert mehrere Fälle von demütigenden Beleidigungen bei Besuchen auf dem Amt. Auch die von der Stadt vielbeschworene Flüchtlingsbetreuung ist, so scheint es, ein Alibiprojekt und keine ernstzunehmende Hilfe. An 2 Stunden pro Woche ist diese offiziell für die Flüchtlinge erreichbar. Seit ihrer Einführung war die Flüchtlingsbetreung personell nie besetzt, aus Krankheitsgründen wie es heißt.

Findet die Gewalt in den Ämtern meist auf der verbalen bzw. psychischen Ebene statt ändert sich dies im Bereich der repressiven Gewalt durch die Polizei. Eine rassistische etablierte Grundeinstellung innerhalb der Polizei wird nicht nur immer wieder durch kritische Polizisten bestätigt.

Sie tritt auch immer wieder öffentlich zu tage, aktuell zum Beispiel in Form der viel diskutierten rassistischen und diskriminierenden Kalenderbilder der Gewerkschaft der Polizei, Polizisten wurden danach zitiert, dass es doch nichts schlimmes wäre über rassistische Karikaturen zu lachen – diese würden schließlich Alltagsszenarien widerspiegeln und seien sowieso nur für den internen Dienstgebrauch. So schlimm diese Karikaturen auch sind. Es ist gut das sie öffentlich wurden. Es sind nämlich nicht einfach nur irgendwelche Karikaturen über die man intern mal lachen könnte. Dinge wie diese Karikaturen spiegeln die Grundstimmung innerhalb der Polizei wieder und bilden das Fundament der ideologischen Prägung dieser Institution. Allzu oft mündet diese ideologisch bereits verankerte rassistische Grundeinstellung vieler Polizisten in aktiven Handlungen in Form von Gewalt, bis hin zu Morden. Somit erklären sich auch Aussagen wie die eines Velberter Polizisten dieses Jahr in einer großen Tageszeitung, laut denen er „aus Eigenschutz“ immer mit geöffnetem Pistolenhalfter auf Personen so genannter Risikogruppen zugehe. Doch auch ohne körperliche Gewaltanwendung ist rassistisch motivierte behördliche Gewalt täglicher Alltag gerade von Migranten, speziell von Flüchtlingen. Schauplätze hier: Bahnhöfe, Innenstädte, öffentlicher Nahverkehr – kurz, der öffentliche Raum. Migranten sehen sich einem Generalverdacht ausgesetzt. Sie fahren schwarz, klauen oder dealen mit Drogen. Die Palette rassistisch-stereotyper Vorurteile ist lang. Wahllose Personenkontrollen durch die Polizei, die ständige Gängelung durch private Sicherheitsdienste und andauernde Beleidigungen im gesellschaftlichen Alltag sind dabei keine Einzelfälle sondern trauriger und ständiger Begleiter fast aller Migranten.

Begründet werden die Kontrollen mit Verstößen gegen das Ausländerrecht. Gesucht werden Menschen, die gegen an sich schon rassistische Gesetze verstoßen haben könnten. Das erwähnte Instrument der Residenzpflicht, welche unseren Freundinnen und Freunden untersagt, ihre Landkreise oder Städte zu verlassen dient als Rechfertigungsgrund der Polizei für ihr rassistisch motiviertes Vorgehen. Viele Male pro Tag ist es zu beobachten, dass deutsche Polizisten, Menschen, nur aufgrund des Aussehens gezielt kontrollieren um ihre rassistischen Klischees auf MigrantInnen und Flüchtlinge zu projizieren. Ein ganz
besonders schlimmer Fall ereignete sich im Januar 2006 in Bremen. Laye Conde geriet in eine der berüchtigten polizeilichen Drogenkontrollen. Er überlebte die polizeiliche Maßnahme nicht und ist ein weiteres Todesopfer rassistisch motivierter Gewalttaten der Polizei.

Condé, der bis dahin noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten war, fiel im Dezember zuvor zwei Polizisten auf, weil er „verdächtig geschluckt“ hatte. Überzeugt davon, Conde müsse schleunigst seine Drogen runtergeschluckt haben, nahmen sie ihn mit auf die Wache. Condé lag, mit Handschellen gefesselt, auf einer Liege. Unter zwang wurden ihm Brechmittel verabreicht, um die Drogen auszubrechen. Conde fiel aufgrund dieser Maßnahme ins Koma und starb am 7. Januar 2005. Drogen wurden bei ihm nicht gefunden.

Am gleichen Tag starb auch ein weiterer Flüchting, genau wie Conde umgebracht durch Polizisten. Oury Jalloh, ebenfalls Flüchtling, wurde am Morgen dieses Tages von der Polizei in Gewahrsam genommen. Der aus Sierra Leone stammende Mann wurde in eine Zelle verbracht und dort gefesselt. Einige Minuten nach zwölf Uhr verbrannte er, an Händen und Beinen gefesselt auf grausame Art auf einer Matratze im Dessauer Polizeirevier. Bis heute sabotiert die Staatsanwaltschaft die Aufklärung dieses Falls. Polizisten lügen vor Gericht, decken sich gegenseitig.

Ein ähnliches Zusammenhalten von polizeilichen Gewalttätern wird es in absehbarer Zeit wohl auch in Velbert geben. Vergangenen Februar, am Rande einer antifaschistischen Demonstration, kam es zu einem willkürlichen Übergriff auf einen Teilnehmer dieser Demonstration. Polizisten rechtfertigten die Festnahme damit, dass der Verhaftete wahlweise einen Beamten verbal beleidigt hätte, den Mittelfinger gezeigt haben soll oder sich geweigert hätte, seine Personalien mitzuteilen. Während der Verhaftete gefesselt am Boden liegend weiter malträtiert wurde, wurden immer wieder Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt um zu Hilfe kommende Menschen vom Ort des Geschehens fern zu halten. Im Fahrzeug der Polizei wurde der Verhaftete weiter brutal geschlagen. Auch bei der Aufklärung dieses Falls werden die beteiligten Polizisten alles dafür tun, um die Schuld dem Opfer in die Schuhe zu schieben.

Wir sehen, MigrantInnen und Flüchtlinge sind vielfältiger Diskriminierung und polizeilicher Repression ausgesetzt. Um rassistische Gewalt im Alltag erfolgreich bekämpfen zu können, reicht es nicht aus, den Naziterror auf der Straße zu bekämpfen Auch dem staatlichen Rassismus muss entgegengetreten werden! Diskriminierendes Verhalten beim Amtsbesuch und rassistische Übergriffe seitens der Ordnungsbehörden sind keine Seltenheit – sie sind angeordneter Dienstalltag.

Wenn ihr Zeuge rassistisch motivierter Polizeigewalt werdet: Macht auf den Vorfall aufmerksam. Helft den Betroffenen. Fragt die PolizistInnen nach ihren Dienstnummern. Die Verweigerung der Dienstnummer ist rechtswidrig; in diesem Fall verlangt den Einsatzleiter zu sprechen. Fordert vor Ort, als Zeuge oder Zeugin aufgenommen zu werden! Bittet Umstehende, dass selbe zu tun. Im Fall einer Festnahme erfragt unbedingt den Namen und die Adresse der abgeführten Person. Seid für sie da.

Treffen tuts wenige – gemeint sind wir alle
Polizeistaaten abschaltenSolidarität mit allen Opfern rechter und rassistischer Gewalt

Mit dieser Demonstration wollten die Unterstützerinnen und Unterstützer die Velberter Öffentlichkeit über eine geplante Abstimmung des Velberter Stadtrates informieren und auf ihre Forderung aufmerksam machen, endlich in eigenen Wohnungen leben zu dürfen. Am 27.03.2012 haben die Abgeordneten die Möglichkeit dieser geforderten Verantwortung nachzukommen.

Zum Auftakt der Demonstration berichtete eine Bewohnerin der Talstraße in französischer Sprache über ihr Leben in dem, u.a. von den Sat1 Nachrichten als „Schimmelhölle“ bezeichneten, Flüchtlingsheim. Ein Redner der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ aus Wuppertal berichtete in einem weiteren Redebeitrag über das diskriminierende, ausgrenzende System der Lagerunterbringung und welchen Zweck Sammel- und Abschiebelager haben. Bevor die Demonstration loszog hat eine Bewohnerin der Talstraße die DemonstrationsteilnehmerInnen noch eingeladen, sich selbst ein Bild von den heruntergekommenen Wohnungen und Häusern zu machen – etliche interessierte Personen machten von dieser Einladung gebrauch. Nachdem die Polizei sich schon beim Kooperationsgespräch ziemlich unkooperativ zeigte versagte sie auch bei der Demonstration was das Absichern des Verkehrs anging. Immer wieder versuchten Autos die Talstraße entlang zu fahren und drehten um, sobald sie von DemonstrationsteilnehmerInnen auf die Demo aufmerksam gemacht wurden. Beim Kooperationsgespräch hatten die zuständigen Polizisten noch dreist behauptet, der Veranstalter solle sich doch in Absprache mit der Stadtverwaltung darum kümmern dass die Straßen gesperrt werden würden – „beim Karneval geht das ja auch“, so der zuständige Leiter der Polizei Mettmann, Rolf Holup. Auch bei dem angekündigten Polizei-Aufgebot hat sich der Leiter scheinbar „verzählt“ – noch direkt vor Beginn versicherte er gegenüber Medienvertretern, es würden 2 Polizisten zu Fuß vor und hinter der Demo laufen, 2 Motorradpolizisten die Demo absichern und sich ein Streifenwagen in der Nähe aufhalten – inklusive aller in der Nähe geparkten Polizeibullis und der in der Stadt umherfahrenden Zivilpolizisten wurden diese auch noch um einiges mehr.

Vom abseits der Innenstadt gelegenen Flüchtlingsheim führte die Demonstrationsroute über die Talstraße durch ein Industriegebiet. Begleitet von Parolen und den Trommeln einer Sambagruppe zog die Demo in Richtung Bahnhofstraße. Auf einer diese überquerenden Radbrücke entrollten drei maskierte Personen ein Transparent mit der Parole „Refugees Welcome“ und empfingen die Demonstration mit Konfetti und Bengalos, was die Stimmung positiv weiter anheizte. Mit weiteren Parolen ging es über die Bahnhofstraße durch ein Wohngebiet in Richtung der Innenstadt. Nach ca. 1,5 Kilometern durch die um diese Uhrzeit sehr belebte Fußgängerzone mündete die Strecke in die Nedderstraße, in der die Polizeistation von Velbert beheimatet ist. Hier wurde von der Antifaschistischen Recherchegruppe Velbert ein Redebeitrag gehalten, der rassistisch motivierte Gewalt deutscher Behörden – sei es körperlicher Natur wie von Polizeibeamten oder psychischer bei Amtsbesuchen – zum Thema hatte und auf einige Werkzeuge des systematisch unterdrückenden Asylrechts hinwies. „Die Palette rassistisch-stereotyper Vorurteile ist lang. Wahllose Personenkontrollen durch die Polizei, die ständige Gängelung durch private Sicherheitsdienste und andauernde Beleidigungen im gesellschaftlichen Alltag sind dabei keine Einzelfälle sondern trauriger und ständiger Begleiter fast aller Migranten“, so der Redebeitrag. „Polizisten lügen vor Gericht, decken sich gegenseitig“, um „die Schuld dem Opfer in die Schuhe zu schieben.“. Was in Fällen wie den Morden an Oury Jalloh und Laye Conde galt, gilt voraussichtlich auch für einen rassistischen Gewaltübergriff bei einer antifaschistischen Demonstration Anfang Februar in Velbert, auf welche der Redebeitrag auch noch einging.

In der Zwischenzeit meldeten sich drei Genossen, die willkürlich von der Polizei festgehalten worden sind da ihnen unterstellt wurde, sich an der Pyroaktion auf der Brücke zu Anfang der Demo beteiligt zu haben. Diese wurden aus einem nahen Supermarkt herausgeholt, mussten sich durchsuchen lassen und ihre Personalien abgeben. Vor der Polizeiwache stießen sie wieder zur Demo. Nach Beendigung des Redebeitrages zog die Demonstration wieder zurück über die Nedderstraße, die Friedrichstraße hinauf. Auf dem Weg fielen immer wieder Polizisten auf, die offensichtlich mit ihren privaten Handys aus den Dienstwagen heraus versuchten, die DemonstrationsteilnehmerInnen abzufilmen. Sofern dies bemerkt wurde, stellten sich Teilnehmer direkt vor die Fahrzeuge um eine weitere Aufnahme zu verunmöglichen. Auch auf den Hinweis des Veranstalters, dass diese Filmerei unrechtens wäre, ließen die angesprochenen Polizisten eine Antwort vermissen und schlossen provokant ihre Fenster. Über die Grünstraße ging die Demonstration ihrem letzten Teil entgegen. In der Velberter Fußgängerzone fand die Abschlusskundgebung statt. Am dortigen Karrenbergplatz folgte ein erneuter Redebeitrag zum Thema Dublin II-Abschiebung – am 30. März wird es einen bundesweiten Aktionstag gegen die innereuropäischen Abschiebungen in sogenannte „sichere Drittlinder“ geben – und weitere Terminhinweise zu demnächst stattfindenden Demonstrationen.